Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von go4bid.de

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von go4bid.de (im Folgenden: "AGB" genannt). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen go4bid.de und den natürlichen und juristischen Personen, die go4bid.de nutzen (im Folgenden: "Mitglieder" genannt). Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn Sie die go4bid.de-Webseite oder Bereiche davon von anderen Webseiten aus nutzen (z.B. Links), die den Zugang zur go4bid.de-Webseite vollständig oder ausschnittsweise ermöglichen.

§1 Allgemeines

Die go4bid.de-Webseite ist eine Plattform, auf der von Mitgliedern Aufträge und Leistungen aller Art (im Folgenden: "Aufträge" genannt) angeboten und angenommen werden können, sofern deren Angebot und/oder Annahme nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt. go4bid.de bietet selbst keine Aufträge an und wird selbst nicht Vertragspartner betreffend der angebotenen Aufträge. Verträge (durch Annahme der angebotenen Aufträge) kommen ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes zustande. go4bid.de schließt jegliche Verantwortung und Haftung aus, die sich auf zwischen den Mitgliedern geschlossen Verträge zu den angebotenen Dienstleistungen beziehen (z.B. Rechtmäßigkeit, Erfüllung des Vertrages).

Die AGB gelten ab dem Zeitpunkt der Anmeldung des Mitgliedes. Durch das Ankreuzen "Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert." werden die AGB als gelesen und akzeptiert bestätigt. In diesem Moment schließen Sie mit go4bid.de einen Vertrag über die Nutzung der go4bid.de-Webseite.

§ 2 Anmeldung

Die Nutzung der Dienste der go4bid.de-Webseite setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der go4bid.de-Webseite besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen go4bid.de und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der go4bid.de-Webseite zustande. Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristischen Personen erlaubt. Personen unter 18 Jahren ist eine Anmeldung untersagt. Die von go4bid.de bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber go4bid.de zu korrigieren. Firmen, die um Aufträge mitbieten wollen, also als Auftragnehmer auftreten, müssen vor Ihrer ersten Gebotsabgabe Ihre Registrierung bei go4bid.de bestätigen lassen. Dabei werden durch go4bid.de die von dem Unternehmen einzusenden Unterlagen geprüft. Zu den zu übersendenden Unterlagen gehören Unterlagen zur Gewerbeidentifkation. Dies dient sowohl der Sicherung der Seriosität und Verlässlichkeit ggü. den Auftraggebern, als auch dem Ausschluss von Auftragsnehmern, die gegen geltende Rechtsgrundlagen verstoßen (Grundsatz zur Verhinderung von Schwarzarbeit bei go4bid.de). Bei Verstößen insbesondere gegen diesen Grundsatz nimmt go4bid.de bei Bekannt werden umgehend Zusammenarbeit mit Polizei und Behörden auf.
Bei der Anmeldung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Mitglied muss sein Passwort geheim halten. go4bid.de wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. go4bid.de wird ein Mitglied nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Grundsätzlich steht es dem Mitglied frei, mehrere Mitgliedskonten zu eröffnen. Der Missbrauch von Mitgliedskonten, insbesondere bei der Abgabe von Geboten im Rahmen einer Online-Auktion und/oder bei der Abgabe von Bewertungen im Rahmen des Bewertungssystems, ist verboten. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

go4bid.de stellt seinen Mitgliedern die in § 1 beschriebene Plattform zur Verfügung. Die Nutzung der Plattform oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von go4bid.de an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl positiver Bewertungen oder Zahlungsnachweise. Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der go4bid.de-Webseite und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. go4bid.de behält sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen. go4bid.de berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder. Um Arbeiten am System durchzuführen, gibt es planmäßige und angekündigte Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen von go4bid.de nicht erreichbar sind. Diese Wartungsarbeiten sind erforderlich, um die Sicherheit sowie die Integrität der Server zu wahren, insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen der Software und gespeicherter Daten. Angebote, die nach dem Beginn der Wartungszeit enden, werden nicht verlängert, obwohl das Bieten oder Ersteigern während dieser Zeit nicht möglich ist. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall das Einstellen von Aufträgen oder die Funktion „Auftrag sofort annehmen!“ behindert, werden entsprechende Informationen veröffentlicht. Haftungsverpflichtungen von go4bid.de ggü. Mitgliedern bestehen in diesen Fällen nicht.

§ 4 Sperrung, Widerruf und Kündigung

go4bid.de kann ein Mitglied sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass das Mitglied bei der Nutzung gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt oder wenn go4bid.de ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Mitglieds hat. go4bid.de kann ein Mitglied insbesondere dann sperren, wenn es wiederholt im Bewertungssystem negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Marktteilnehmer geboten ist, bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, im Zusammenhang mit seiner Nutzung der go4bid.de-Webseite Rechte Dritter verletzt, Leistungen von go4bid.de missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. go4bid.de berücksichtigt bei der Entscheidung, ob ein Mitglied gesperrt wird, dessen berechtigte Interessen. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die go4bid.de-Webseite nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Ein gesperrtes Mitgliedskonto (insbesondere das Bewertungsprofil) kann nur durch go4bid.de wiederhergestellt werden, ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht jedoch nicht.
Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine E-Mail an service@go4bid.de.
go4bid.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Gebühren und Provisionen

Die Anmeldung als Mitglied bei go4bid.de ist kostenlos, auch für das standardisierte Einstellen von Aufträgen erhebt go4bid.de derzeit von dem Auftrageinsteller keine Einstellgebühr. Für zusätzliche Leistungen von go4bid.de, insbesondere für die Hervorhebung einzelner Angebote, hat der Anbieter Zusatzgebühren zu zahlen.
Auch registrierte Auftragnehmer entrichten für Ihre Mitgliedschaft bei go4bid.de derzeit keine Gebühr. Kommt es über die go4bid.de-Webseite zum Abschluss eines Vertrags mit einem anderen Mitglied, fällt zugunsten von go4bid.de eine Provision an, die vom Auftrageinsteller zu begleichen ist. Berechnet wird die Provision von dem Gebot des Auftragnehmers, den der Auftraggeber nach Auktionsende aus den drei Niedrigstbietern auswählt. Die prozentuale Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Provision richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenübersicht. Die Preise und Gebühren verstehen sich als Endpreise einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer.
Die einzelnen Gebühren sowie die Provision werden im Kundenkonto gelistet, sind dort auch jederzeit einsehbar für das Mitglied und werden automatisch in Rechnung gestellt. Die Abrechnungen gehen den Mitgliedern per E-Mail in 2-wöchigem Turnus zu und können per Überweisung beglichen werden, sofern kein Auftrag zum Einzug erteilt worden ist. Schlägt der Forderungseinzug fehl oder wird das in der Rechnung angegebene Zahlungsziel überschritten, so behält sich go4bid.de ein entsprechendes Mahnverfahren einschließlich angemessener Verzugszinsen und eine Sperrung vor und das Mitglied hat die dafür anfallenden Mehrkosten zu tragen, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat.
Aufträge auf die bereits geboten worden ist, können nicht mehr durch den Auftraggeber zurückgenommen werden. Ausnahmefälle sind nur nach Absprache mit go4bid.de möglich. Im Falle einer Stornierung eines Auftrages mit bereits eingegangenen Geboten behält sich go4bid.de eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 90% der Provision (ausgehend vom Startpreis der Auktion) vor.
Sollte es zur einer Nichterfüllung eines bereits vermittelten Auftrages (d.h. eine beendete Auktion mit Gebot/en) - aus Gründen, die nicht im Einfluß- und/oder Verantwortungsbereich von go4bid.de liegen - kommen, bleibt der Provisionsanspruch von go4bid.de gegenüber dem Auftraggeber weiterhin bestehen.
Den Mitgliedern ist es verboten, die Gebührenstruktur von go4bid.de zu umgehen.

§ 6 Bewertungssystem

Der Handel über das Internet birgt Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann go4bid.de nicht zusichern, dass jedes Mitglied die natürliche oder juristische Person ist, für die es sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen ist es möglich, dass ein Mitglied falsche Adressdaten gegenüber go4bid.de angegeben hat. Das Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Um betrügerische Handlungen zu vermeiden, hat go4bid.de ein öffentliches Bewertungssystem eingerichtet, bei dem sich Mitglieder nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig bewerten. Das Bewertungssystem soll Mitgliedern dabei helfen, die Zuverlässigkeit anderer Mitglieder einzuschätzen. Die Bewertungen werden von go4bid.de nicht überprüft und können ihrer Natur nach unzutreffend oder irreführend sein. Das Mitglied ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt unzutreffende Bewertungen abzugeben, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen, in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen.
go4bid.de kann Bewertungen löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die AGB, seine Grundsätze oder geltendes Recht bestehen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Bewertungen besteht nicht.

§ 7 Verbotene Aufträge

Es ist verboten, Aufträge einzustellen, deren Inhalte, Einstellung, Annahme oder Abwicklung gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Auftragsarten weder beschrieben noch eingestellt werden: Aufträge, deren Beschreibung, Angebot, Annahme oder Umsetzung/Abwicklung Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. go4bid.de unterstützt die Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten bei der Verteidigung ihrer Rechte gegen rechtsverletzende Angebote auf der go4bid.de-Webseite. Alle Besucher und Mitglieder der go4bid.de-Webseite sowie andere Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten können go4bid.de Aufträge melden, die ihre Rechte verletzen und auf diesem Wege die Entfernung solcher Angebote erreichen.
Ebenfalls verboten sind Aufträge bzw. deren Beschreibung, Inhalte, Einstellung, Annahme oder Abwicklung, die sich in nur irgendeiner Form mit Dienstleistungen an den nachfolgenden Punkten befassen:
Propagandaartikeln und Artikeln mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und/oder deren Herstellung, Vertrieb und Publikation. Pornografischen und jugendgefährdende Artikeln und/oder deren Herstellung, Vertrieb und Publikation. Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art und/oder deren Herstellung, Vertrieb und Publikation. Radioaktiven Stoffen, Gift- und Explosivstoffen sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien und/oder deren Herstellung, Vertrieb und Publikation. Produkten und Präparaten geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate und/oder deren Herstellung, Vertrieb und Publikation. Menschlichen Organen und/oder deren Herstellung, Vertrieb und Publikation.
Ebenfalls verboten sind in der Bundesrepublik Deutschland Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt), ohne deutsche Steuerzeichen. Tabakwaren mit deutschen Steuerzeichen dürfen nicht zu einem anderen als auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Betrag hergestellt, gekauft, vertrieben oder besessen werden. Daher sind Aufträge im Zusammenhang mit der Produktion und/oder dem Vertrieb von Tabakwaren die gegen dieses Verbot verstoßen, nicht gestattet.
Ebenfalls verboten sind Aufträge bzw. deren Beschreibung, Angebot, Annahme oder Umsetzung/Abwicklung, die sich in nur irgendeiner Form mit Dienstleistungen im Zusammenhang mit Artikeln befassen, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten ist, wie Drogen, verschreibungspflichtige Arzneimittel & Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist.

§ 8 Allgemeine Grundsätze

Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Nutzung der go4bid.de-Webseite sowie der Dienstleistungen von go4bid.de die geltenden Gesetze zu befolgen. Die von dem Mitglied eingestellten Aufträge dürfen nicht gegen geltendes Recht, diese AGB verstoßen. Kommt es auf der go4bid.de-Webseite zu einem Vertragsschluss zwischen Mitgliedern, teilt go4bid.de den Mitgliedern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit. Der Auftraggeber muss seinen Auftrag in die entsprechende Kategorie einstellen. Er hat sein Angebot in Wort und ggf. auch Bild richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle für die Entscheidung zur Auftragsannahme wesentlichen Informationen, Auftragsbedingungen, Eigenschaften und Merkmale sowie eventuelle Schwierigkeiten, die eine Abwicklung des eingestellten Auftrages beeinflussen, wahrheitsgemäß angeben. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen.
Werbung für nicht bei go4bid.de angebotene Dienstleistungen und Waren ist unzulässig. Der Preis für den Auftrag selber ist vertragsrelevanter Bestandteil zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Da go4bid.de nur Vertragsabschlüsse anbahnt und nicht Vertragspartner wird oder ist, sind diese Kosten nur für die beiden Vertragsparteien (Auftragnehmer und Auftraggeber) bindend. Es ist nicht erlaubt, zusätzlich zum erzielten Auftragspreis Gebühren und/oder Provisionen auf den Auftragnehmer umzulegen und von diesen einzufordern. Es ist Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung der Plattform erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Verbotene vorvertragliche Kommunikation bedeutet insbesondere die Kontaktaufnahme zu einem Auftraggeber mit dem Ziel der Umgehung von go4bid.de.
Auch ist es auch untersagt, mit den über go4bid.de erhaltenen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam).
go4bid.de behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von go4bid.de zumutbar ist.

§ 9 Vertragsschluss

Indem ein Mitglied als Auftraggeber zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Auftrag auf die go4bid.de-Webseite einstellt, gibt es ein verbindliches Auftragsangebot zum Vertragsschluss über diesen Auftrag ab. Dabei bestimmt der Auftraggeber eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den Auftragnehmer, der während der Laufzeit der Online-Auktion eines der drei niedrigsten Gebote abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Auftragnehmer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Nach Auktionsende wählt der Auftraggeber innerhalb von sieben Tagen einen der drei Niedrigstbieter aus, die Gebote der zwei nicht ausgewählten Auftragnehmer erlöschen. go4bid.de gibt selbst keine Gebote ab.
Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle go4bid.de-Zeit. Mit der Auswahl von einem der drei niedrigsten Bieter am Ende der von dem Auftraggeber bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Auftragnehmer kommt zwischen dem Auftraggeber und dem ausgewählten Auftragnehmer ein Vertrag über die beschriebene Dienstleistung des von dem Auftraggeber in die go4bid.de-Webseite eingestellten Auftrages zustande. go4bid.de bahnt dabei nur Vertragsabschlüsse an und ist Mittler zwischen Auftragsanbietern und Auftragssuchenden. Damit ist go4bid.de keine Vertragspartei der über go4bid.de-Webseite zustande kommenden Verträge.
Aufträge auf der go4bid.de-Webseite können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Funktion "Auftrag sofort annehmen!" (also einem vorher definierten Festpreis) eingestellt werden. Im Fall der Annahme eines Auftrages durch einen Auftragnehmer mit dieser "Auftrag sofort annehmen!" Funktion kommt ein Vertrag unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande. Die Funktion "Auftrag sofort annehmen!" kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot für den Auftrag abgegeben wurde.
Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen dem Auftraggeber und dem ausgewählten Auftragnehmer nicht gelingt, besteht für den Auftrageber die Möglichkeit, einen der beiden zunächst nicht ausgewählten Auftragnehmern nachträglich auszuwählen. Die an go4bid.de zu zahlende Provision wird dann erneut berechnet und eventuelle Rechnungen bzw. Zahlungen werden abgeglichen.

§ 10 Grundsätze für Online-Auktionen

Das so genannte „Abziehen von Auktionsteilnehmern“ ist während einer laufenden Auktion nicht gestattet, d. h. dass solange ein Auftrag in einer Online-Auktion angeboten wird, dürfen weitere Mitglieder den Bietern (Auftragnehmern), die für diesen Auftrag geboten haben, Aufträge vergleichbarer Art und Güte nur in weiteren Auktionen/Auftragsangeboten auf der go4bid.de-Webseite anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail.
Auch die Annahme von auf der go4bid.de-Webseite angebotenen Aufträgen, ist nur in für Mitglieder und in Form von Auktionen auf der go4bid.de-Webseite gestattet. Diese Regelungen gelten auch über die Angebots- & Auktionsdauer hinaus. Mitglieder dürfen den Verlauf der Online-Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Auftraggeber während der Auktionsdauer untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Aufträge abzugeben. Ein und derselbe Auftrag darf nicht gleichzeitig in parallel laufenden Online-Auktionen eingestellt sein, es sei denn das Mitglied kann mehrere Aufträge gleicher Art und Güte anbieten. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannten "Sniper"-Programmen) ist verboten.

§ 11 Auftrag sofort annehmen! Aufträge (Festpreisaufträge)

Mitglieder können Aufträge unter bestimmten Voraussetzungen als Festpreisaufträge einstellen. Diese können von Bieter unmittelbar zu dem „Auftrag sofort annehmen!“ Preis angenommen werden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot im Auktionsformat. Durch die Nutzung des „Auftrag sofort annehmen!“ (Festpreisformats) kommt es unmittelbar zur Auftragsannahme und zum Vertragsschluss. Mit der Einstellung eines Festpreisauftrages gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot zu einem Festpreis an den potentiellen Auftragnehmer/Interessenten ab.
Ein Vertragsschluss über die Annahme des Auftrages kommt zustande, sobald ein Mitglied die Schaltfläche „Auftrag sofort annehmen!“ anklickt und den Vorgang mit seinem Passwort bestätigt.

§ 12 Vertragsübernahme durch Dritte

go4bid.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis als Webseitenanbieter ggü. den Mitgliedern ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an service@go4bid.de zu kündigen.

§ 13 Freistellung

Das Mitglied stellt go4bid.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte - wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied eingestellte Aufträge und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der go4bid.de-Webseite (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) - gegenüber go4bid.de geltend machen. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von go4bid.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.

§ 14 Systemintegrität und Störung der go4bid.de-Webseite

Das Mitglied ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der go4bid.de-Webseite zu verwenden, die das Funktionieren der go4bid.de-Webseite stören können.
Das Mitglied darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der go4bid.de-Infrastruktur zur Folge haben können.
Es ist dem Mitglied nicht gestattet, von go4bid.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die go4bid.de-Webseite einzugreifen.
Die auf der go4bid.de-Webseite abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
Das Layout der go4bid.de-Websites und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von go4bid.de vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.

§ 15 Haftungsbeschränkung

go4bid.de haftet in keinster Weise für auf der Plattform angebahnten und abgeschlossenen Aufträge und Verträge. Somit beschränkt sich seine Haftung bei Nachweis auf die nachfolgenden Bereiche:
Grobe und/oder vorsätzliche Fahrlässigkeit bei Verletzung von Vertragspflichten, die sich auf das Bereitstellen der go4bid.de-Plattform und den Pflichten, die sich aus der Bereitstellung ergeben.
Bei allen weiteren Pflichtverletzungen, die sich aus der Nichterbringung von Vertragspflichten zwischen den Mitgliedern (z.B. Zahlungsweigerung des Zuschlagspreises, Nichterfüllung der Auftragsarbeit) ergeben, haften die Mitglieder selbst.
Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und Mitarbeitern ist die Haftung von go4bid.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch go4bid.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 16 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit go4bid.de abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse von go4bid.de für Inhalte der AGB lautet service@go4bid.de, weitere E-Mail-Adressen sind auf der Kontaktseite zu erfahren.

Die postalische Anschrift von go4bid.de ist:

go4bid.de
Knoblich & Wienke GbR
Weimarische Straße 5
D-10715 Berlin

Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden. go4bid.de behält sich vor, die oben genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert go4bid.de seine Mitglieder über die Änderung der E-Mail-Adresse.
Nutzungsvertrag und AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

§ 17 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

go4bid.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. go4bid.de wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Wenn Sie auf bestehende Fragen in den AGB keine Antwort finden konnten oder weiteren Informationsbedarf zu bestimmten Themen haben, senden Sie bitte eine E-Mail an service@go4bid.de.